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| BGH, 21.02.1967 - 5 StR 667/66 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verurteilung auf Grund wahldeutiger Feststellungen - Rechtswidrige Vergütung für Rechtsberatung - Strafbarkeit wegen Falschaussage
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.05.1952 - 3 StR 1199/51
Auszug aus BGH, 21.02.1967 - 5 StR 667/66
Die Auffassung der Strafkammer, daß eine Verurteilung auf Grund wahldeutiger Feststellungen, wie sie sie getroffen hat, rechtlich zulässig sei, hat der Bundesgerichtshof wiederholt vertreten (vgl. u.a. BGHSt 2, 351 - BGH NJW 1952, 755 26 ; NJW 1957, 1886 15 ). - BGH, 22.03.1957 - 1 StR 405/56
Zurückweisung eines Rechtsstreits bei Einleitung eines Verfahrens wegen falsche …
Auszug aus BGH, 21.02.1967 - 5 StR 667/66
Die Auffassung der Strafkammer, daß eine Verurteilung auf Grund wahldeutiger Feststellungen, wie sie sie getroffen hat, rechtlich zulässig sei, hat der Bundesgerichtshof wiederholt vertreten (vgl. u.a. BGHSt 2, 351 - BGH NJW 1952, 755 26 ; NJW 1957, 1886 15 ).
- BGH, 14.01.1982 - 4 StR 658/81
Vollendung eines Betruges - Untervermietung ohne Zustimmung des Vermieters - Die …
Eine Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und Unterschlagung, das heißt eine Verurteilung auf mehrdeutiger Tatsachengrundlage oder aufgrund wahldeutiger Feststellungen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 1967, 5 StR 667/66; Willms JZ 1962, 628), kommt hier nicht in Betracht.